Was darf die Lehrkraft gegenüber Schüler:innen?

Das hiesige Schulrecht sichert Lehrkräften weitgehende Freiheit bei Erziehungsmaßnahmen zu. Pädagogen und Pädagoginnen sollen im Einzelfall entscheiden, welche Methoden und Sanktionen sie für angemessen halten. Rechtliche Grundlagen finden sich für baden-württembergische Lehrer vor allem im Schulgesetz und der Verordnung über die Notenbildung. So dürfen Lehrkräfte bis zu zwei Stunden Nachsitzen verhängen, Schulleiter:innen haben hingegen weiter gefasste Rechte und können Schüler:innen in eine Parallelklasse versetzen.

Das bayerische Schulgesetz definiert Ordnungsmaßnahmen, zu denen unter anderem schriftliche Verweise und Versetzungen in eine Parallelklasse gehören. Festgelegt ist jedoch nicht, welche Strafen bei welchem Fehlverhalten verhängt werden sollen. Eine Besonderheit findet sich in § 56 BayEUG: Demnach müssen Schüler:innen auf dem Schulgelände ihr Handy ausschalten und dürfen es nur bei ausdrücklicher Erlaubnis durch eine Lehrkraft benutzen.

Ordnungsmaßnahmen können im Sinne des Berliner Schulgesetzes angewendet werden, wenn die Erziehungsmaßnahmen nach §62 des Schulgesetzes für das Land Berlin nicht zu einer Konfliktlösung geführt haben. Zu Ordnungsmaßnahmen zählen unter anderem schriftliche Verweise und der Unterrichtsausschluss für bis zu zehn Tage. Allerdings müssen der Schüler/ die Schülerin und die Erziehungsberechtigten vor der Entscheidung über eine Ordnungsmaßnahme angehört werden.

Laut dem brandenburgischen Schulgesetz müssen Strafmaßnahmen immer einem pädagogischen Zweck dienen. §§ 63 und 64 des Brandenburgischen Schulgesetzes führen mögliche Ordnungsmaßnahmen auf, zu denen unter anderem der Ausschluss vom Unterricht für maximal drei Tage gehören. Weitere Ausführungen dazu finden sich in der Verordnung über Konfliktschlichtung, Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen.

Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen werden in §§ 46 und 47 des Bremischen Schulgesetzes definiert. So können Schüler:innen unter anderem von Klassen- und Schulveranstaltungen ausgeschlossen werden. Wie auch bei den anderen Schulgesetzen werden keine Rechtsvorschriften im Sinne einer „Wenn-Dann“-Folge definiert. Geregelt ist allerdings in §40 BremSchulG, dass eine Prüfung als nicht bestanden gilt, wenn Schüler:innen beim Täuschungsversuch erwischt werden.

Das Hamburger Schulgesetz differenziert bei Ordnungs- und Erziehungsmaßnahmen nach Schulform: Grundschüler:innen können zum Beispiel in eine andere Klasse oder sogar an eine andere Schule in der Umgebung versetzt werden, Schüler:innen der Sekundarstufen I und II drohen unter anderem der Ausschluss von einer Klassenfahrt und vom Unterricht.

Bis zu zwei Wochen können Schüler:innen nach dem Hessischen Schulgesetz vom Unterricht ausgeschlossen werden. Neben den in §82 des festgehaltenen Bestimmungen zu Ordnungsmaßnahmen regelt §64 der Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses (VOGSV), dass Lehrer:innen Gegenstände vorübergehend konfiszieren dürfen, diese aber in der Regel am Ende des Schultages zurückgeben müssen.

Ähnlich wie in den anderen Bundesländern gibt es im Schulgesetz Mecklenburg-Vorpommerns keinen abschließenden Maßnahmenkatalog. Pädagogen und Pädagoginnen haben somit die Freiheit, situationsbedingt über Strafen zu entscheiden. Ordnungsmaßnahmen dürfen allerdings verhängt werden, wenn Schüler:innen erheblich den Unterrichts- oder Schulbetrieb stören, Sachschäden verursachen oder wenn sie Personen und Sachen gefährden.

In Niedersachsen werden Ordnungsmaßnahmen von der Klassenkonferenz beschlossen. Dazu zählen unter anderem die Versetzung in eine Parallelklasse, die Androhung und der Ausschluss vom Unterricht für drei Monate und der Verweis von allen Schulen nach Beendung der Schulpflicht. Größere Freiheit haben Lehrkräfte und Schulen hingegen bei der Wahl von Erziehungsmitteln.

In Nordrhein-Westfalen ist in §53 des Schulgesetzes geregelt, welche Ordnungsmaßnahmen vom Schulleiter oder der Schulleiterin verhängt werden müssen und in welchen Fällen eine Teilkonferenz der Lehrerkonferenz zuständig ist. In jedem Fall müssen Ordnungsmaßnahmen den Eltern minderjähriger Schüler:innen mitgeteilt werden.

In Rheinland-Pfalz entscheiden die Schulen in ihren Hausordnungen, welche Ordnungsmaßnahmen gegen Schüler:innen verhängt werden dürfen. Laut §53 des Schulgesetzes sind körperliche, seelische und entwürdigende Maßnahmen sowie Kollektivstrafen kategorisch verboten.

In Saarland ist Lehrkräften laut der Allgemeinen Schulordnung selbst überlassen, welche Erziehungsmaßnahmen sie gegenüber Schüler:innen ergreifen. Das Schulordnungsgesetz (SchoG) regelt in §32 außerdem, welche Ordnungsmaßnahmen von Lehrkräften, Schulleiter:innen und den Konferenzen und der Schulaufsichtsbehörde beschlossen werden können.

In §39 des sächsischen Schulgesetzes sind abschließend Ordnungsmaßnahmen aufgeführt, die gegen Schüler:innen verhängt werden können, falls Erziehungsmaßnahmen nicht ausreichend sind. Diese werden in der Primar- und Sekundarstufe I von der Klassenlehrkraft oder der Schulleitung, in der Sekundarstufe II nur von der Schulleitung beschlossen.

Ordnungsmaßnahmen werden in Sachsen-Anhalt beschlossen, wenn Schülerinnen oder Schüler gegen eine Rechtsordnung bzw. die Schulordnung verstoßen oder wenn sie Anordnungen der Schulleitung oder der Lehrkraft nicht befolgen. Nähere Bestimmungen sind in §44 zu finden.

Maßnahmen bei Erziehungskonflikten werden im Schulgesetz beispielhaft aufgeführt. Sind diese nicht ausreichend, dürfen Ordnungsmaßnahmen laut §25 angewendet werden. Zuvor müssen allerdings betroffene Schüler:innen und, im Falle von Minderjährigen, die Eltern angehört werden.

In Thüringen darf auch Fehlverhalten von Schüler:innen außerhalb der Schule bestraft werden. Typische Beispiele sind Streitigkeiten auf dem Schulweg wie im Bus. Ordnungsmaßnahmen werden in §51 festgelegt.